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Der 47. Staat Europas
Deutschland will Kosovo schnell anerkennen
Deutschland und die meisten EU-Staaten wollen das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen. Einen Tag nach der einseitigen Abspaltung der Provinz von Serbien kündigte Außenminister Steinmeier die deutsche Unterstützung für den Schritt an. Die USA erkannten das Kosovo inzwischen bereits an.
Wir wissen, und wir sind uns sehr bewusst, dass noch viel Arbeit vor uns liegt“, sagte Steinmeier am Montag in Brüssel. Jetzt komme es darauf an, die Wirtschaft der Region auf die Beine zu bringen, so dass sich Unternehmen ansiedeln könnten. „Ich hoffe, die Gespenster der Vergangenheit liegen hinter uns.“ Das Kosovo sei zudem kein Präzedenzfall, sondern eine Sonderentwicklung und eine Folge des Zerfalls Jugoslawiens. „Etwa 17 Staaten haben sich entschlossen, schnell zu reagieren, um ein Vakuum durch ein unsicheres Verhalten der EU zu vermeiden“, sagte Steinmeier. Andere würden das Kosovo erst in der zweiten Runde anerkennen.
Die USA haben die Unabhängigkeit des Kosovo bereits. Das teilte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Montag mit. Ihr britischer Kollege David Miliband erklärte, sein Land habe die Anerkennung beschlossen. „Italien erkennt Kosovo als unabhängigen Staat unter internationaler Aufsicht an“, sagte Italiens Außenminister Massimo D’Alema. Die slowenische Ratspräsidentschaft teilte mit, die Anerkennung des Kosovo sei Angelegenheit der Mitgliedsstaaten.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe bereits einen entsprechenden Brief an den kosovarischen Präsidenten geschrieben, sagte Außenminister Bernard Kouchner. „Das ist das Ende der Krise auf dem Balkan.“ Allerdings werde es noch lange dauern, bis sich die Lage entspannt habe.
Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos kritisierte, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos „entspricht nicht dem Völkerrecht“. Auch die EU-Mitglieder Zypern, Griechenland, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien lehnen eine Anerkennung ab. Die Gegner einer Eigenständigkeit des Kosovo befürchten, dass dadurch separatistische Bewegungen in ihrem Land gestärkt werden könnten.
Die EU-Außenminister verständigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich langfristig für einen EU-Beitritt der Staaten des westlichen Balkan aussprachen. Diplomaten zufolge wollten die EU-Minister betonen, eine führende Rolle als Schutzmacht in der Region spielen zu wollen und dem Kosovo politisch und wirtschaftlich durch eine klare europäische Perspektive zur Seite zu stehen. Zudem werde die EU ein demokratisches Kosovo fordern, das die Rechte der Minderheiten schütze. In der Provinz leben neben zwei Millionen Albanern auch 120.000 Serben. Die EU hatte bereits am Samstag beschlossen, etwa 1800 Polizisten, Richter und Verwaltungskräfte in das Kosovo zu schicken, die gemeinsam mit Kosovaren für Stabilität und Sicherheit sorgen sollen.

Neun Jahre nach dem Kosovo-Krieg hatte sich Provinz am Sonntag gegen den Willen der Regierung in Belgrad von Serbien losgesagt. Serbiens Verbündeter Russland konnte bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am Sonntagabend nicht durchsetzen, dass die UN den Schritt für unwirksam erklären. Die Regierung in Pristina zeigte sich zuversichtlich, von ungefähr 100 Staaten zu anerkannt zu werden. Das Kosovo ist der siebte Staat, der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen ist.
China äußerte sich „tief besorgt“ über den Schritt der Kosovo-Albaner, der Frieden und Stabilität in der Region gefährden könne. Gegen eine Anerkennung des Kosovos sprachen sich auch Aserbaidschan, Sri Lanka und Vietnam aus.
Serbien klagte die politische Führung des Kosovo des Hochverrats an. Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci, Präsident Fatmir Sejdiu und Parlamentspräsident Jakup Krasniqi werde vorgeworfen, auf serbischem Territorium einen „falschen Staat“ ausgerufen zu haben, erklärte das Innenministerium in Belgrad.
Mehrere tausend Serben demonstrierten in Belgrad und in Mitrovica im Norden des Kosovo gegen die Unabhängigkeit der Provinz. In Banja Luka im serbischen Teil Bosniens warfen Demonstranten mit Steinen auf die Konsulate Deutschlands, Frankreichs und der USA. „Tötet, tötet Skipetaren“, riefen sie, und verwendeten dabei einen despektierlichen Begriff für Albaner. Zudem bekundeten sie ihre Unterstützung für den vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesuchten Serbengeneral Ratko Mladic.

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