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Außenminister Steinmeier in Brüssel:
Deutschland erkennt Kosovo am Mittwoch an.
Deutschland will das Kosovo am kommenden Mittwoch als unabhängigen Staat anerkennen. Das kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel an. Insgesamt werden 17 EU-Staaten das Kosovo sehr schnell das Kosovo anerkennen.
«Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten wird ein rechtsstaatliches, demokratisches und multi-ethnisches Kosovo anerkennen. Auch Deutschland wird das tun», sagte Steinmeier. Das Bundeskabinett werde die Anerkennung am kommenden Mittwoch beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei über die Beratungen der europäischen Außenamtschefs informiert worden. Die Anerkennung eines neuen Staates wird im Kabinett entschieden. Sie erfolgt als einseitiger Rechtsakt durch das Schreiben des Bundespräsidenten an das Staatsoberhaupt des neuen Staates, im Fall des Kosovos also an Fatmir Sejdiu.
Europäische Union uneins
Ein gemeinsamer Beschluss aller EU-Staaten zur Anerkennung des Kosovos war nicht möglich, weil fünf Länder erhebliche Bedenken vortrugen. In der gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister wird die Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner vom Sonntag lediglich zur Kenntnis genommen. Die Frage der Anerkennung wird in das Ermessen der EU-Mitgliedsstaaten gestellt.
Zugleich bekräftigt der Rat das Prinzip der territorialen Unversehrtheit der Staaten. Angesichts «des Konflikts in den 90er Jahren und der langen Phase unter internationaler Verwaltung» sei das Kosovo aber ein einzigartiger Fall, «der diese Prinzipien nicht in Frage stellt», heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Außenminister der EU-Staaten.
Briten und Franzosen werden Kosovo anerkennen
Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte als erster angekündigt, das Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Großbritanniens Außenminister David Miliband folgte bald ebenso wie dessen engster Verbündeter, die USA.
US-Präsident George W. Bush sagte während seines Besuchs in Tansania: «Die Kosovaren sind nun unabhängig.» In einer Stellungnahmen von US-Außenministerin Condoleezza Rice hieß es, die Unabhängigkeit sei «die einzig praktikable Option zur Stabilisierung der Region». Mit der Türkei erkannte zudem ein weiteres Nato-Land die Souveränität des Kosovos an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe bereits seinem Amtskollegen im Kosovo, Hashim Thaci, telefonisch gratuliert, sagte Außenminister Ali Babacan laut türkischen Medien.
Von den EU-Staaten stellten auch Italien, Dänemark und Österreich eine baldige Anerkennung in Aussicht. Ungarns Außenministerin Kinga Gönzc sagte, sie werde ihrer Regierung empfehlen, die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz anzuerkennen. Finnlands Präsidentin Tarja Halonen sagte am Rande eines Indonesien-Besuches in Jakarta, ihr Land werde «zur rechten Zeit» die Anerkennung vollziehen. Sie nannte keinen Zeitpunkt.
Madrid, Bratsilava und Bukarest sagen «Nein»
Spanien, die Slowakei und Rumänien befürchten, durch eine Anerkennung ethnische Minderheiten im eigenen Land in ihrem Streben nach Unabhängigkeit zu bestärken. Die zyprische Regierung steht vor einem noch größeren Problem, weil sich der türkische Nordteil der Insel bereits heute als eigener Staat betrachtet. Deshalb lehnt Nikosia eine Anerkennung des Kosovos ab und wird darin von Griechenland unterstützt.
Athen, Helsinki und Prag warten ab
Athen will das Kosovo zumindest vorerst nicht anerkennen. Man werde zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, sagte die griechische Außenministerin Dora Bakogianni dem griechischen Fernsehsender NET. Die Unabhängigkeit der ehemals serbischen Provinz dürfe «auf gar keinen Fall ein Präzedenzfall werden». Über eine etwaige Anerkennung werde Griechenland entscheiden, «nachdem wir alle Aspekte und Auswirkungen auf die Stabilität in der Region untersucht haben», sagte Bakogianni.
Tschechien will die Entwicklung zunächst verfolgen: «Wir werden abwarten, ob sich die kosovarische Regierung in einer Weise verhält, dass ich eine Anerkennung guten Gewissens verantworten kann», sagte Außenminister Karel Schwarzenberg.
Schwedens Außenminister kritisiert Entscheidungsprozess
Der schwedische Außenminister Carl Bildt erklärte in Brüssel, die Stockholmer Regierung wolle erst Anfang März über ihr Vorgehen entscheiden. Bildt äußerte sich kritisch über den Entscheidungsprozess innerhalb der EU. (dpa)
Netzeitung.de
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