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Regierung kündigt Bafög-Erhöhung zum 1. Oktober 2010 an

Nach den jüngsten Studentenprotesten hat die Bundesregierung eine Bafög-Erhöhung im Herbst kommenden Jahres angekündigt. Die Ausbildungsförderung des Bundes soll zum 1. Oktober 2010 erhöht werden, wie ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums in Berlin sagte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte Änderungsbedarf bei den Studiengängen an den deutschen Hochschulen an.

Bafög soll zum 1. Oktober 2010 erhöht werden. Der Umfang der Bafög-Erhöhung müsse in Gesprächen mit den Ländern noch festgelegt werden, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums. Gleichzeitig solle ein nationales Stipendienprogramm gestartet werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, die nötigen Mittel für die Bafög-Erhöhung im Haushalt bereitzustellen. Schwarz-Gelb werde in den nächsten vier Jahren aus dem Bundeshaushalt zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung zur Verfügung stellen, sagte Schäuble im ZDF. Die Bafög-Erhöhung werde aus dieser Summe finanziert. Die erste Rate des Geldes sei im Haushaltsentwurf für 2010 schon eingeplant.

Durch die Einführung der Bachelor-Studiengänge seien die Ausbildungsgänge "verschulter" geworden, sagte Merkel auf einem Treffen führender Wirtschaftsvertreter in Berlin. "Das macht sich gerade in den Geisteswissenschaften bemerkbar." Außerdem komme jetzt die Phase, in der die Zahl der Seminarplätze nicht ausreiche und das Studium in der vorgegebenen Zeit nicht absolviert werden könne, sagte Merkel. "Hier muss dringend etwas unternommen werden." Deshalb seien die mit den Ländern abgeschlossenen Hochschulpakte von allergrößter Bedeutung.

Er könne den Unmut der Studenten teilweise nachvollziehen, sagte Matthias Rumpf von der OECD im ZDF. Die Bachelor-Studiengänge seien "nicht studierbar". "Die Studiengänge sind überfrachtet und teilweise arg verschult, da müssen wir nachbessern." Im Zuge der Studentenproteste hatten zuvor bereits mehrere Landesminister Verbesserungen bei den Bachelor-Studiengängen angekündigt.

Die FDP verteidigte das Vorhaben eines nationalen Stipendienprogramms. "Nur ein gemeinsames Paket aus Bafög und nationalem Stipendienprogramm stärkt die Situation der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland", erklärte der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt. "Deswegen brauchen wir attraktive Bildungskredite. Und deswegen brauchen wir eine Bafög-Erhöhung, die nicht hinter der letzten Erhöhung zurückbleiben darf."