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Regjistruar: 19/10/2005
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Kosovo: Gusenbauer kündigt Anerkennung für Mittwoch an
Österreich wird "im Konzert mit den Mitgliedsstaaten der EU" die Unabhängigkeit des Kosovo am Mittwoch anerkennen. EU-Chefdiplomat besucht am Dienstag als erster Auslandsvertreter das neugeschaffene Land.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) kündigte an, dass am kommenden Mittwoch die Bundesregierung die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werde. Österreich habe sich entschlossen, "im Konzert mit den Mitgliedsstaaten der EU die Anerkennung des Kosovo durchzuführen" - "Die Unabhängigkeitserklärung, die vom kosovarischen Parlament am Sonntag angenommen wurde, kam nicht überraschend, sondern war der Kulminationspunkt einer langen Entwicklung", führte Gusenbauer aus.
Der Kanzler betonte: "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht", Für und Wider wurden genau abgewogen. Österreich sei jedoch "wirtschaftlich, politisch und menschlich" sehr eng mit dem Kosovo verbunden, daher: "Wir können nicht abseits stehen, sondern müssen entscheiden und handeln."
Gusenbauer betonte ausdrücklich, dass diese Entscheidung "in großer Einmütigkeit von Außenministerin und Bundeskanzler vorbereitet" worden sei. Zugleich sicherte der Kanzler Serbien auf seinem europäischen Weg jegliche Unterstützung der EU und insbesondere Österreichs zu. Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) hatte bereits am Montag angekündigt, der Bundesregierung die Anerkennung des Kosovo vorschlagen zu wollen.
Keine "idealtypische Lösung"
Der Bundeskanzler bedauerte, dass die Bemühungen der UNO ebenso ergebnislos verlaufen waren wie jene des Chefverhandlers Martti Ahtisaari und der Kosovo-Kontaktgruppe. "Die historische Entwicklung hält sich nicht an idealtypische Lösungen." Es wurde seiner Ansicht nach "offensichtlich, dass eine Reintegration des Kosovo" in den ex-jugoslawischen Staatenverband nicht mehr möglich war. Allerdings betonte Gusenbauer auch: "Serbien ist und bleibt ein zentraler Faktor für die Stabilität des Westbalkan." Ein EU-Vollbeitritt Serbien solle "in absehbarer Zeit realisiert werden". Serbien selbst rief er dazu auf, sich nicht von einer europäischen Zukunft abzuwenden und jetzt besonnen zu reagieren. Sein Aufruf zu Ruhe und Besonnenheit gelte aber auch im Besonderen für die Kosovaren.
Grüne: Anerkennung erst in einem halben Jahr
Aus der Opposition gab es kritische Stimmen. Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, erklärte: "Es gibt keinen Grund für Österreich eine Vorreiterrolle bei der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zu spielen." Er betonte, dass Österreichs Neutralitätspolitik es nahelegen würde, die Demilitarisierung der UCK sowie die Rückkehr der Flüchtlinge in dne Kosovo zur Bedingung der Anerkennung zu machen. Voggenhuber forderte, dass Österreich mit der Anerkennung noch ein halbes Jahr warten solle: "Das wäre ein Setzen auf Konfliktlösungen statt auf die jetzige einseitige Parteinahme."
FPÖ: "Großmachtpolitik"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache übte am Dienstag scharfe Kritik an der angekündigten Anerkennung des Kosovo durch Österreich. Er warf der Regierung "Großmachtpolitik" vor - Österreich solle sich nicht zu einem "Völkerrechtsbruch" hinreissen lassen. Der Kosovo sei "ur-serbisches Gebiet" - diesen Appell der Serben solle auch Gusenbauer ernstnehmen. Mancher österreichischer Politiker huldige offenbar noch immer dem Spruch aus dem Jahr 1914 "Serbien muss sterbien", erklärte Strache.
Javier Solana reist nach Pristina
Der EU-Chefdiplomat Javier Solana wird am Dienstagnachmittag als erster ranghoher Auslandsvertreter im unabhängigen Kosovo erwartet. Er will sich in Pristina zu Gesprächen mit Ministerpräsident Hashim Thaci und Präsident Fatmir Sedjui treffen und sie erneut zur "Ruhe und Verantwortung" aufrufen.
Unterdessen ist Serbien im UN-Sicherheitsrat mit der Forderung gescheitert, die Unabhängigkeit des Kosovos für null und nichtig zu erklären. Die USA und die europäischen Ratsmitglieder sprachen Pristina am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung in New York ihre volle Rückendeckung aus. Auf eine gemeinsame Haltung konnte sich der Sicherheitsrat auch am zweiten Tag seiner Beratungen nicht verständigen. Russland und China bezeichneten die Ausrufung des neuen Staates als illegal.
Angriff auf Grenzposten
Im serbisch geprägten Norden des Kosovo haben mehr als tausend Gegnder der Unabhängigkeitserklärung einen Grenzposten angegriffen. Die Polizisten suchten vor Ort in einem nahegelegenen Tunnel Zuflucht. Ein weiterer Grenzposten in der Region wurde niedergebrannt. Aus kosowarischen Sicherheitskreisen heißt es: "Wir haben die Nato gebeten, einen Hubschrauber zu schicken, um unsere Offiziere in Sicherheit zu bringen."
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19 Shkurt 2008 18:17
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